Die LSAP muss sich wehren

Ja, es muss gespart werden. Das Ziel der Regierung, das Gesamtbudget bis 2014 ins Gleichgewicht zu bringen, ist durchaus lobenswert. Auf Grund der aktuellen Zahlen (die sich über die Jahre mit Sicherheit noch ändern können und werden), heißt dies allerdings nicht, dass das Budget des Zentralstaats ausgeglichen sein wird. Die Regierung wird auch dann noch Schulden machen müssen, um die geplanten Ausgaben zu decken. Deshalb ist ein ernsthafter Sparkurs notwendig, um die kommenden Generationen nicht über alle Maße hinaus zu belasten. Auch dies muss Teil eines Generationenvertrags sein.
Nicht falsch ist auch, dass die Menschen (und Betriebe!) sich an diesen Anstrengungen, die ohne Zweifel notwendig sind und die der Entwicklung des Landes langfristig zugute kommen, beteiligen.
Allerdings kann dies auf keinen Fall bedeuten, dass nur ein Teil der Bevölkerung einseitig zur Kasse gebeten werden kann. Soziale Solidarität und Selektivität kann und darf nicht zugunsten der Besserverdienenden und auf Kosten der Familien gehen.
Dies scheint aber genau der Kurs zu sein, den die CSV fahren will. Anders kann man die vorgeschlagenen Massnahmen nicht deuten. Familien werden einseitig belastet, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erschwert, Studieren, und damit die Investition in die Zukunft des Landes, teurer. Und obwohl das Wohnen immer teurer wird und viele Menschen ins nahe Ausland ziehen müssen, sollen auch hier die Bürger noch stärker zur Kasse gebeten werden. Die CSV will die Bürger schröpfen ohne die Banken und Besserverdienenden ernsthaft an der Sparanstrengung zu beteiligen. Die zaghaften Ansätze beim Spitzensteuersatz oder dem an- aber nicht durchdachten Superspitzensteuersatz zeugen jedenfalls nicht davon, dass den Christlich-“Sozialen“ ernsthaft an einer sozial ausgeglichenen Lastenverteilung gelegen ist.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen, in dieser Ausrichtung und Wirkung, können und dürfen deshalb für die LSAP nicht annehmbar sein. Sie müssen zukunftsorientiert ausgerichtet werden, um das Land für die Herausforderungen der kommenden Jahre fit zu machen. Dies ist bei der aktuellen Version des Packets eindeutig nicht der Fall. Es besteht also noch erheblicher Klärung- und Verhandlungsbedarf.
Und deshalb ist jetzt die LSAP gefordert. Auf der einen Seite soll sie sich klar zum Sparziel im Allgemeinen bekennen. Aber genauso klar muss sie sich auf der anderen Seite für Änderungen beim Massnahmenpacket einsetzen. Nur dadurch kann die LSAP glaubwürdig sein und ihren Werten treu bleiben. Alles andere würde dazu führen, dass die LSAP ihre Seele verkauft. Es ist deshalb an der Zeit Farbe zu bekennen: jedes einzelne Regierungs- und Parlamentsmitglied, ja jedes Parteimitglied ist hier gefordert. Die Massnahmen müssen überdacht und Alternativen vorgeschlagen werden. Sehr viele von diesen Alternativmassnahmen stehen schon heute im Raum, und die LSAP muss sich geschlossen für deren Umsetzung einsetzen.
Eins ist jedenfalls klar. Falls die Regierung an ihren aktuellen Vorschlägen festhält, kann sie sich mit dem eingesparten Geld auch gleich ein neues Volk kaufen. Denn das jetzige wird sie mit Sicherheit nicht mehr wählen.

(Prise de position publiée au Tageblatt du 19 avril 2010, page 13)