Es reicht!

Überhaupt sollen jene, die den Staat leiten, zwei Weisungen Platos beachten: die eine, dass sie den Nutzen der Bürger so schützen sollen, dass sie, was auch immer sie tun, sich auf ihn beziehen und ihre eigenen Vorteile vergessen sollen, und die andere, dass sie für den gesamten Staatskörper sorgen sollen, damit sie nicht, wenn sie nur einen Teil schützen, die übrigen im Stich lassen.
Wie nämlich der Schutz, so ist auch die Verwaltung des Staates zum Nutzen derer auszuüben, die anvertraut sind, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist. Diejenigen aber, die sich nur um einen Teil der Bürger kümmern, und einen anderen Teil vernachlässigen, führen eine sehr schädliche Vorgehensweise in die Bürgerschaft ein, Aufruhr und Zwietracht. Daraus kommt, dass die einen als volksfreundlich erscheinen, andere als bemüht um gerade die Besten, wenige um alle.
(Marcus Tullius Cicero, De officiis I, 85)

In vielen Ländern Europas haben bei vergangenen Wahlen extremistische Parteien großen Zuspruch erhalten. Erklärungen für diese Erfolge gibt es einige: kein oder nur wenig Vertrauen in die alteingesessenen Parteien, Protestwahl gegenüber eben diesen Parteien, Veränderungen in der Gesellschaft, Besetzen von Themen die von anderen Parteien ignoriert werden…

Auch in Luxemburg wird die Kluft zwischen den Parteien und den Bürgern immer größer. Das Vertrauensverhältnis zwischen den Wählern und den Parteien scheint gestört und immer weniger Menschen sind bereit sich parteipolitisch zu engagieren.
Sicher, ein ganz rezentes Phänomen ist dies nicht und es beschränkt sich auch nicht allein auf Luxemburg: schon 1992 war «Politikverdrossenheit» das Wort das Jahres in Deutschland. Liest man aber verschiedene Schlagzeilen in den letzten Wochen und Monaten und auch die darauf folgenden Reaktionen, kann man allerdings daraus schließen, dass die Situation in Luxemburg leider nicht besser geworden ist.

Im Gegenteil, die Menschen scheinen mehr und mehr das Vertrauen in die Politik und insbesondere in die Politiker zu verlieren. Affären um die Einstufung und den Verkauf von Grundstücken, die Ausnutzung des öffentlichen Mandats zur persönlichen Vorteilnahme, die private Nutzung von, durch die Ausübung eines öffentlichen Mandats gesammelten, Flugmeilen, allzu große Nähe verschiedener Politiker zu privaten Interessen, Herunterwirtschaften von Gewerkschaften durch ämterkumulierende Abgeordnete … Die Schlagzeilen reißen nicht ab, werfen ein schlechtes Licht auf verschiedene Politiker und führen zu einer pauschalen Verurteilung der gesamten Politikerklasse. Mehr und mehr hängt den Politikern das Image an, sie würden sich nur um das eigene Interesse und das eigene (finanzielle) Wohl sorgen, anstatt sich auf ihre eigentliche Aufgabe, nämlich das Einsetzen für das allgemeine, öffentliche Interesse, zu konzentrieren.

Dass eine solche Verallgemeinerung auf die Mehrheit der politisch Aktiven nicht zutrifft steht außer Frage. Dass solche Affären das Bild des Politikers in der Öffentlichkeit prägen und auf Dauer ernsthaft beschädigen steht aber ebenso außer Frage.

Eine negative Folge des Glaubwürdigkeitsverlusts der Politiker ist, dass der Rückhalt und das Vertrauen in der Bevölkerung bei wichtigen Entscheidungen fehlen. Letztere werden oft in Frage gestellt, da das allgemeine Interesse nicht immer offensichtlich ist und die Bürger den Politikern nicht mehr zutrauen, die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Darüber hinaus interessieren sich immer weniger Leute für die politischen Entscheidungen und verschließen sich gegenüber politischen Diskussionen – dies ist besonders in einem Land wie Luxemburg mit seinem extrem personenbezogenen Wahlsystem und der wenig profilierten links-rechts Kluft zwischen Parteien – consensus oblige – der Fall. Die Tatsache, dass sich immer weniger Bürger in der Politik engagieren, führt längerfristig zu einem Kompetenzverlust beim politischen Personal und zu einem Qualitätsverlust bei den politischen Entscheidungen.

Dieser Glaubwürdigkeitsverlust kann aber auch gefährlich und zu einer ernsthaften Bedrohung für die Demokratie und unser politisches System werden, wenn es die Politiker und ihre Parteien nicht mehr schaffen die Bürger von der Notwendigkeit verschiedener Entscheidungen zu überzeugen und damit den Rückhalt in der Bevölkerung verlieren. Das dadurch entstandene Vakuum kann und wird von extremistischen Politikern ausgenutzt werden, die darauf aus sind den Zusammenhalt in der Bevölkerung zu zerstören und ihre extremen Positionen durchzusetzen.

Am kommenden 9. Oktober stehen Gemeindewahlen an. Dieses Datum muss dazu genutzt werden, um einen ersten Schritt in Richtung Zurückgewinnen des verlorenen Vertrauens der Wähler zu tun.
Dies kann nur über eine Rückbesinnung auf die eigentlichen Aufgaben der gewählten Politiker geschehen.

Die Politiker werden in öffentliche Ämter gewählt um sich, im Dienste der Öffentlichkeit, für das Wohl der Bürger einzusetzen und nicht um den eigenen finanzielle Interessen zuzuarbeiten. Sie werden gewählt um dem allgemeinen Nutzen zu dienen und nicht um Partikularinteressen den Vorrang zu geben. Sie werden gewählt um, im Aufrag der Bürger, selbst über die Zukunft ihrer Gemeinde zu entscheiden und nicht um die Planungshoheit in der Hauptstadt und anderswo Bauunternehmern sowie Immobilien- und Finanzhaien zu überlassen. Deshalb ist es dringend an der Zeit, dass die Politiker sich auf ihre eigentlichen Aufgaben zurückbesinnen und endlich der Verantwortung ihres politischen Mandats wieder gerecht werden, ansonsten sie die notwendigen Konsequenzen ziehen sollten.

Desweiteren führt eine allzu große Nähe zwischen Politikern aller Parteien und Lobbyisten dazu, dass Partikularinteressen die Oberhand gegenüber dem Allgemeinwohl gewinnen. Daher muss die Offenlegung der wirtschaftlichen Interessen sowie der Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaftsakteuren Teil einer modernen und transparenten Politik sein. Dazu gehört auch die Offenlegung von Interessenskonflikten sowie Nebeneinkünften von Mandatsträgern auf nationaler und auch lokaler Ebene um jeglichen Verdacht des Missbrauchs des politischen Mandats zum eigenen Vorteil auszuschließen; Verdachtsmomente müssen konsequent aufgeklärt werden.

Auch muss die Politik stärker auf die Bürger eingehen und sie in die Entscheidungsprozesse einbinden. Nur durch Miteinbeziehung der Bürger bei wichtigen Entscheidungen, z.Bsp. in Sachen Entwicklung ihrer Gemeinde, können die Kluft und die Berührungsängste zwischen den Bürgern und den Politikern verringert werden. Transparentere Entscheidungsprozeduren, Einrichtung von Bürgerforen, stärkere Bürgerbeteiligung und der Abschied von Entscheidungsfindungen in dunkelsten Hinterzimmern drängen sich auf.

Auf diese Prinzipien müssen sich die Politiker zurückbesinnen um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen und die Demokratie zu stärken. Am 9. Oktober bietet sich den Politikern die Gelegenheit einen ersten Schritt in diese Richtung zu tun.

Christophe Schiltz
Präsident der Stater Sozialisten (LSAP)

(Artikel aus dem Tageblatt vum 5. Oktober 2011)