Wie die CSV öffentlich ihren eigenen Minister demontiert – schlimmer geht nimmer

Es ist schon erschreckend, wie die CSV öffentlich ihren eigenen Minister demontiert. Im Juli 2008 legte Jean-Marie Halsdorf eine Gesetzesvorlage zur Kompetenzerweiterung der kommunalen Ordnungshüter, den sogenannten „Pecherten“ vor. Diese beabsichtigte, dass die „Pecherten“ künftig auch geringfügigere Vergehen gegen die Straßenverkehrsordnung oder gegen das Gemeindereglement ahnden könnten.

Als der Staatsrat, die Gesetzesvorlage mangels inhaltlicher Kohärenz einerseits und verfassungsrechtlicher Bedenken andererseits verwirft, erklärt Fraktionspräsident Jean-Louis Schiltz die Gesetzesvorlage kurzerhand für tot. Ferner regte er eine Eingliederung der „Pecherten“ in die großherzogliche Polizei an (sic).

Manchen dürfte es erstaunt haben, dass ein ehemaliges Regierungsmitglied, das den Entwurf selber als Minister im Regierungsrat gutgeheißen hat, quasi im Alleingang den Text für null und nichtig erklärt und damit nicht nur den Text abschießt, sondern auch den eigenen Minister.

Wer sich nach diesem Vorgang gedacht hatte „schlimmer geht nimmer“ durfte sich getäuscht sehen. Am vergangenen Montag legte die CSV-Fraktion nun eine eigene Gesetzesinitiative vor, die die Mängel des ministeriellen Entwurfs beheben soll.

Bis dato, dürfte es keinen ähnlichen Vorfall gegeben haben, wo eine Parteifraktion ihren eigenen Minister öffentlich demontiert und ihm damit jegliche Kompetenz und Autorität abspricht. Übrigens scheint Schiltz die Idee einer Eingliederung der „Pecherten“ in die Polizei selbst verworfen zu haben, da eine solche Bestimmung im Text fehlt.

Die Stater Sozialisten fordern den zuständigen Minister auf so schnell wie möglich Klarheit zu schaffen. Es darf nicht sein, dass die kommunalen Ordnungshüter zum Spielball von parteiinternen Geltungsbedürfnissen werden. Des weiteren, fordern die Stater Sozialisten, dass es, unabhängig von Gesetzesentwurf oder -initiative, schnell zu einer konstruktiven Lösung kommt, damit in Zukunft die kommunale und gesetzliche Ordnung im Land und in der Hauptstadt respektiert werden.

(Communiqué vun de Stater Sozialisten vum 15. März 2010)