Christophe Schiltz Photo Wahlen 2013
Dat éischt wat Kollegen mir gesot hunn wéi ech Ufank 2012 aus beruffleche Grënn als President vun de Stater Sozialisten an och vun ADMD-L opgehal hunn war : „Super! Lo brauchs de der dee ganzen Zirkus vun der Politik net méi unzedoen“. An dat, obwuel ech zwar ganz aktiv war a vill Ideeën probéiert hunn ëmzesetzen, mee dat alles awer just niewebäi, als Hobby souzesoen, gemaach hunn; ech war e gutt Stéck manner implizéiert wéi eis „Beruffspolitiker“. An awer.

Et war deelweis sécher eng Reaktioun drop wéi vill Zäit ech dran investéiert hunn, wéi beschäftegt ech domatt war, a wat ech matt deeër Zäit soss hätt kënne maachen. Mee iwwert déi ganz fein Undeelnahm eraus, déi ech ganz appréciéiert hunn, hunn ech et awer och als eng Reaktioun op d’Politik am allgemengen verstan.

Als Reaktioun drop wéi zu Lëtzebuerg am Moment (a leider scho säit enger ganzer Zäit) Politik gemaach gëtt a wéi wéineg d’Leit nach Vertrauen an d’Politik am allgemengen, an an d’Politiker am speziellen hunn. Read the rest of this entry »

Jo, Logement ass e ganz wichtege Sujet, do sinn ech komplett d’Accord. Et muss onbedéngt eppes geschéien well d’Präisser ëmmer méi an d’Lut ginn an sech ëmmer manner Leit (insbesonnesch jonk Famillen awer och vill aner Leit) keng Wunneng méi kënne leeschten. Dofir proposéiert d’LSAP eng ganz Rei vu Mesuren déi schnellstens mussen ëmgesat ginn.
Wann ech dann awer d’CSV, also déi Partei déi säit 30 Joer zoustänneg ass fir d’Logementspolitik hei am Land, héieren soen wéi wichteg dee Sujet ass, dann ass dat de Gipfel vun der Hypocrisie.

Um selwechten Dag nämlech, op deem d’CSV eng Pressekonferenz mécht fir ze soen wéi wichteg de Logement ass a wat alles misst gemaach ginn, begrënnt hiren Deputéierten Marc Lies Moies am RTL-Interview säi Manktem un Aktivitéit an der Chamber folgendermoossen:
“Ech war a verschiddene Kommissiounen vertrueden déi effektiv dann dee Moment net sou déi Interventiounen dee Moment no baussen haten. Obwuel ech President vun der Logementskommissioun sinn lo praktesch zanter 2 Joer, wor et awer sou datt an der Logementskommissioun datt do lo keng direkt Projeten op den Ordres du jour woren déi effektiv da lo och an der Plénière diskutéiert gi sinn”.

Joerelaang geschitt jo dann manifestement an der Chamber zu deem Sujet iwwerhaapt näischt well kee Projet vum zoustännege Minister do presentéiert an traitéiert gëtt. An dann ass déi Partei, déi iwwregens och seet déi aktuell Mesuren (déi bis elo jo näischt bruecht hunn) sollen einfach weidergefouert ginn, sech net ze schued fir eng Pressekonferenz zu deem Sujet ze maachen an de Leit ze zielen wat si awer alles wëlles hunn?

Da brauch een sech awer net ze wonneren wann d’Wieler sech degoûtéiert vun der Politik ofwenden.

Sou, dat wat war mäin Gegranz vum Dag. Lo weider mamm konstruktiven Débat…

In seinem Interview mit RTL Radio Lëtzebuerg hat sich der Präsident der UEL und Mitglied der Generaldirektion von ArcelorMittal, Michel Wurth, am Donnerstag dafür ausgesprochen den Mindestlohn in Luxemburg an den der Nachbarländer anzupassen und damit substantiell abzusenken. Dadurch würden die Betriebe kompetitiver und gleichzeitig würde es einfacher für die Einwohner sich auf dem Arbeitsmarkt gegenüber den Grenzgängern zu behaupten. Darüber hinaus müsste auch der Staat größere Einsparungen vornehmen um weiterhin pro-aktiv handeln zu können.

Indem er empfiehlt den Mindestlohn an die Löhne der Nachbarländer anzupassen, schlägt der Vorsitzende der UEL im Endeffekt also vor den Mindestlohn so weit abzusenken, dass es unmöglich würde von diesem Lohn in Luxemburg zu leben, was heute bereits schon nicht ganz einfach ist. Das Resultat wäre künstlich erzeugte Armut und eine massive Ausweitung des Phänomens der „working poor“. Denn die Lebenshaltungskosten sind in Luxemburg erheblich höher als in den Nachbarländern. Da dieser „angepasste“ Mindestlohn dann unterhalb der Armutsgrenze in Luxemburg liegen würde, schlägt Herr Wurth im Gegenzug deshalb ganz gütig vor, diesen Einkommensverlust mit erheblichen Sozialtransfers auf Kosten der Staatskasse – d.h. auf Kosten der Steuerzahler – zu kompensieren.

Zuerst werden die Beschäftigen also durch erhebliche Einsparungen auf Seiten der Betriebe in die Armut getrieben, um dann großzügigerweise via Sozialtransfers durch die Allgemeinheit gerettet zu werden.

Als wäre dies nicht schon zynisch genug, werden dann die Arbeitnehmer gegeneinander ausgespielt, durch den Vorschlag solche Sozialtransfers auf die Einwohner zu beschränken und damit die Grenzgänger davon auszuschließen. Dabei vergisst der UEL-Präsident allerdings zu erwähnen, dass ein solcher Vorschlag schon bei den Studienbeihilfen vom EuGH abgelehnt wurde und den Staat viel teurer zu stehen kam als vorgesehen. Man kann sicher davon ausgehen, dass dies auch hier der Fall wäre. Anstatt zu sparen, müssten die Staatsfinanzen durch diese Kompensierung des Einkommensverlustes der Beschäftigten also erheblich stärker belastet werden. Das Resultat dieser Operation wäre eine eindeutige Umverteilung von der Allgemeinheit hin zu den Betrieben, dies in einem System in dem die Betriebe ohnehin nur 35% des Steueraufkommens aufbringen, gegenüber den 65% der privaten Haushalte.

Begründet wird der Vorschlag den Mindestlohn abzusenken damit, dass die aktuellen Löhne zu hoch seien und Arbeitnehmer aus der Grenzregion anziehen wo die durchschnittlichen Löhne niedriger sind. Durch eine Absenkung der Löhne wäre Luxemburg also lohntechnisch weniger attraktiv und die einheimischen, niedrig-qualifizierten Arbeitnehmer würden einfacher Arbeit in Luxemburg finden. Damit würde dann auch die Anzahl der Arbeitslosen zurückgehen.
Davon abgesehen, dass dieses Argument dem Spruch „die Grenzgänger nehmen den Luxemburgern die Arbeitsplätze weg“ sehr nahe kommt, sind die hohen Löhne nicht das eigentliche Problem in Luxemburg. In Luxemburg entstehen jedes Jahr noch Tausende von Arbeitsplätzen (25 000 in 4 Jahren). Das Problem ist, dass wir es momentan nicht schaffen unsere einheimischen potentiellen Arbeitnehmer für diese neugeschaffenen Posten auszubilden. Durch den Entschluss, die „Léierbud“ in Differdange zu schließen, tragen Michel Wurth und ArcelorMittal zu einem nicht unwesentlichen Teil hier selbst auch eine Mitverantwortung. Daher ist auch die Weiterführung der Schulreform von so elementarer Wichtigkeit.

Aber man muss nur das Argument des ArcelorMittal Vertreters zu Ende denken um festzustellen, dass es auf tönernen Füssen steht:

  • Falls die Höhe der Löhne das Problem wäre, würde dies ja bedeuten, dass die einheimischen Arbeitnehmer nicht bereit seien zu Löhnen zu arbeiten, die für Grenzgänger annehmbar wären. Ansonsten würden sie, falls sie die dafür benötigten Qualifikationen hätten, auch eingestellt werden. Würden die Löhne nun weiter abgesenkt, würde der Ansporn eine solche Stelle zu verschlechterten Bedingungen anzunehmen sicher nicht grösser.
  • Falls das Problem wäre, dass höher qualifizierte Grenzgänger im Wettbewerb mit niedriger qualifizierten Einheimischen stehen und der Vorschlag zum Ziel hätte, durch niedrigere Löhne diese Grenzgänger davon abzuhalten nach Luxemburg zu kommen und damit den Druck auf den Arbeitsmarkt zu lindern, würde er auch hier das Ziel verfehlen. Der Vorschlag hätte nämlich dann zum Resultat, dass den Arbeitgebern nichts anderes übrig bleiben würde, als sich ihre Angestellten unter den einheimischen, niedrig-qualifizierten Arbeitnehmern auszusuchen. Das Geschrei der Arbeitgeber, dass sie keine ordentlich ausgebildeten Arbeitnehmer auf dem Luxemburger Arbeitsmarkt finden, würde dann erst Recht losgehen.

Weder das Ziel noch die Argumente sind also haltbar. Falls es von Michel W. beabsichtigt ist, sozialen Kahlschlag in Luxemburg zu betreiben, sollte man das auch klar sagen anstatt sich hinter unhaltbaren Argumenten und fadenscheinigen Zielen zu verstecken.

Ja, Luxemburg muss gegenüber dem Ausland kompetitiv bleiben. Anstatt allerdings den Weg einiger großen europäischen Länder zu gehen, mit einer restriktiven Lohnpolitik zur Krise in Europa beizutragen, sollte man sich auf eine wesentliche Vereinfachung der Prozeduren (insbesondere der Genehmigungsprozeduren) konzentrieren. Damit wäre den Betrieben wirklich geholfen, ohne Luxemburg in eine soziale Wüste zu verwandeln. Und einen sozialen Kahlschlag wird es in Luxemburg mit einer starken LSAP nicht geben.

(aus dem Tageblatt vum 23. September 2013)

Blick nach vorn (VI) : Über die Möglichkeiten einer fortschrittlichen und gerechten Politik in Luxemburg. Von Taina Bofferding, Franz Fayot, Joanne Goebbels und Christophe Schiltz (aus dem Tageblatt vum 9. September 2013)

Die LSAP steht für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, verteidigt und verwirklicht die reale Chancengleichheit an konkreten Themen. Die sozialistischen Grundwerte sind heute aktueller denn je. Zwar sprechen andere ebenfalls von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Doch sie meinen damit oft etwas ganz anderes.

Die von Luc Frieden im Februar 2012 auf der „Journée de l’ingénieur“ angekündigten Strukturreformen, wo er u.a. die Tripartite in ihrer jetzigen Form und den Mindestlohn in Frage stellte und die Zuspitzung des Verteilungskampfes herbei beschwörte, sind beängstigende Vorzeichen für eine regelrechte Austeritätspolitik.

Konzepte, die vorschlagen den Sozialstaat zu Lasten und auf Kosten der Arbeitslosen, Kranken und sozial Schwachen umzugestalten, lösen die sozialen Probleme nicht nachhaltig, sondern führen zu weiteren sozialen Verwerfungen. Sie sind auch ökonomisch fragwürdig, weil sie die Kaufkraft der Menschen schwächen. Mit Sozialabbau allein kann man weder den Sozialstaat sichern noch die Wirtschaft ankurbeln.

Ein handlungsfähiger Staat muss solidarisch finanziert werden. Um eine gerechte Sozialpolitik und wichtige Investitionen u.a. im Bereich der Bildung und der Familienpolitik zu ermöglichen, ist der Staat auf solide und stabile Einnahmen angewiesen. Die LSAP steht für das Prinzip, dass sich die Gesamtsteuerlast gerecht nach Leistungskraft verteilt: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Dass Vermögende einen ihrer Leistungsfähigkeit entsprechenden steuerlichen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten, fußt auf sozialer Gerechtigkeit und ist wirtschaftlich vernünftig. Das Parlament hat sich bereits mehrmals für die Notwendigkeit einer globalen Steuerreform ausgesprochen – die Sozialisten müssen in dieser Debatte federführend sein und sich für ein gerechteres Steuersystem einsetzen. Dabei sollte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, welche sozial ungerecht ist und außerdem eine Schwächung des Wirtschaftsstandorts mit sich bringen würde, überdacht werden. Eine weitere Belastung besonders der einkommensschwachen Haushalte ist abzuraten.

Die LSAP ist die Partei, die politische Inhalte ganz konkret, zuerst im Hinblick auf Gerechtigkeits- und Chancengleichheitsfragen, beleuchtet. So ist beispielsweise die aktuelle Wohnungs- und Immobiliensituation völlig inakzeptabel: bei den hohen Mietkosten in Luxemburg hat der Bürger als einzige Alternative zur Miete, die Anschaffungsstrategie, wobei die Nachfrage vom Staat subventioniert wird – dies zur großen Freude der nationalen Banken. Die augenblickliche Situation führt jedoch auch zu einer Korruption der „Arbeitsmoral“, da ein Bürger durch den Verkauf einer (gegebenenfalls geerbten) Wiese mehr verdient, als er lebenslang durch Arbeit verdienen kann.
Nicht die Entwicklungen der Löhne, sondern besonders die der Vermögen sind verantwortlich für das wachsende ökonomische Gefälle in unserem Land: eine Reform des Erbschaftssteuerrechts bei großen Vermögen, der Grundsteuer und des Notariats sollten von der LSAP als konkrete Instrumente wahrgenommen werden, diese Missständen im Rahmen einer globalen Steuerreform zu bekämpfen.

Darüber hinaus sollten Sozialleistungen auch nach den Prinzipien der sozialen Selektivität erbracht werden, es wäre auch zu überdenken das Kindergeld zu besteuern. Sozialpolitik muss zuerst bei den Schwächeren ansetzen. Die vorherrschende Gießkannenpolitik der CSV ist weder nachhaltig, noch sozial.

Voraussetzung um der Gefahr der Armut auszuweichen sind existenzsichernde Löhne und eine möglichst ungebrochene Erwerbsbiographie. Die LSAP setzt sich für Vollbeschäftigung ein, die angemessen entlohnt ist, die Gesundheit der Menschen respektiert, weiterbildend und familienfreundlich gestaltet sein muss.

Soziale und wirtschaftliche Sicherheit, gesellschaftliche Anerkennung und Zusammenhalt sowie demokratische Teilhabe sind kein Selbstzweck. Die Politik muss ihren Beitrag zur Lebenszufriedenheit, Selbstverwirklichung und zum Wohlbefinden ihrer Bevölkerung leisten. Es ist die Aufgabe der Politik, neue Zukunftsvisionen zu benennen und die Menschen für diese zu begeistern. Die LSAP sollte sich darum bemühen, einen neuen und zeitgemäßen Fortschrittsbegriff zu entwickeln und zu verkörpern. Kriterien eines humanen und sozialdemokratischen Fortschrittsbegriffs sind unter anderem: Teilhabe durch Bildung, vorsorgende Sozialpolitik, um allen gleichermaßen ein autonomes Leben zu ermöglichen, soziale Gerechtigkeit, die dafür sorgt, dass sich die Gesellschaft nicht spaltet, sowie die Tendenz der Ausgrenzung bekämpft und sozialpolitisch korrigiert wird. Der neue Fortschritt beinhaltet aber auch Gerechtigkeit gegenüber zukünftigen Generationen, er geht mit den natürlichen Ressourcen so um, dass die Menschen, die nach uns leben werden, die gleichen Chancen auf ein gutes Leben haben, wie wir heute. Die politische Vernunft verlangt nach Bedingungen gleicher Freiheit, nach einer inklusiven nationalen und globalen Gesellschaft und sie setzt die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Entwicklung.

Die Wahlen vom 20. Oktober können und müssen für Luxemburg zu einer historischen Zäsur werden. Dies kann und wird gelingen wenn alle Kandidaten, Parteimitglieder und Sympathisanten ihre Familie, Freunde und Bekannten davon überzeugen die LSAP zu stärken! Wir können es schaffen und wir werden es schaffen!

Blick nach vorn (V) : Über die Möglichkeiten einer fortschrittlichen und gerechten Politik in Luxemburg. Von Taina Bofferding, Franz Fayot, Joanne Goebbels und Christophe Schiltz (aus dem Tageblatt vum 7. September 2013)

Die LSAP muss die nachhaltige Entwicklung unserer Wirtschaft weiterhin aktiv vorantreiben. Das Konzept der nachhaltigen Entwicklung beruht auf drei Säulen: sie beinhaltet eine wirtschaftliche, eine soziale und eine ökologische Komponente. Es gilt eine Wirtschaftsdynamik anzupeilen, die sowohl ermöglicht die soziale Kohäsion der Gesellschaft zu garantieren, als auch ausreichend Mittel zu generieren, um die sozialen Systeme abzusichern, wobei diese Entwicklung einer umweltfreundlichen und ökologischen Orientierung folgen soll. Wir brauchen einen neuen Begriff von Wachstum, der auch berücksichtigt, wie Wohlstand verteilt und nachhaltig ausgerichtet ist.
Ein neuer Begriff von Wachstum muss qualitativ sein und die Lebensqualität der Menschen ins Zentrum rücken. Neben dem rein wirtschaftlichen Wachstum sollte die Politik vermehrt auch Indikatoren wie dem „PIBien-être“ mehr Wichtigkeit geben und der Dimension der Zufriedenheit der Menschen Rechnung tragen.

Eine ökologische Industrie- und Wirtschaftspolitik zielt auf den Ausbau erneuerbarer Energien und auf die Substitution fossiler und knapper Rohstoffe, sowie auf eine Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz. Die LSAP sollte konsequent, mit allen möglichen Partnern, eine Dynamik in Gange setzen, die auch Klimaschutz und Energiewende als neue Opportunität fördert. Umweltpolitik darf nicht mehr alleine unter dem Schutzaspekt betrieben werden, sondern als Motor für Innovation und wirtschaftliche Erfolge. Der Umweltbereich muss als großer Wachstumsmarkt erkannt werden. Das Potential der „green jobs“ bietet außerdem eine wichtige Perspektive für den Arbeitsmarkt, besonders für die jungen Menschen.

Die Strategie der Diversifizierung in der Wirtschaftspolitik muss weiter geführt werden. Als kleine offene, im Finanzwesen spezialisierte Volkswirtschaft hat Luxemburg einen „dependancy path“, doch unsere Wirtschaftsgeschichte zeigt auch, dass unser Land verschiedene Neuorientierungen bereits erfolgreich umgesetzt hat. Um aber von möglichen Wachstumstreibern wie der Umwelttechnologie oder Kreativwirtschaft profitieren zu können, müssen jetzt die Weichen für eine solche Politik gestellt werden. Neue Technologie- und Produktionscluster bilden sich jetzt und nicht erst in zehn Jahren. Luxemburg braucht deshalb ein neues, nachhaltiges Fortschrittsmodell für eine dritte industrielle Revolution.

Die LSAP muss in diesem Kontext auch die Partei sein, die die Frage des Funktionierens der staatlichen Innovationshilfen immer wieder auf den Prüfstand stellt und keine Angst hat, auch auf Missstände oder Fehlentwicklungen hinzuweisen und Änderungen einzufordern. Die Frage der Rahmenbedingungen ist umso wichtiger, da es komplizierter geworden ist, durch gezielte Planung neue Wirtschaftsaktivitäten zu fördern. Doch gute Rahmenbedingungen sind vor allem wichtig für die Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben, die noch immer das Rückgrat der Luxemburger Volkswirtschaft bilden. In diesem Kontext sollten verschiedene wirtschaftliche Instrumente analysiert werden und ggf. weiter ausgebaut werden, insofern sie nachhaltig das soziale und ökologische Zusammenleben und Arbeiten in Luxemburg fördern. Auch muss die Forschung intensiviert werden.

Des Weiteren muss auch die soziale Komponente in diesem Zusammenhang berücksichtigt werden um eine ökologische Politik möglichst sozial verträglich und gerecht zu gestalten. Im Sinne einer sozialdemokratischen Politik, muss die LSAP die Partei sein die alle drei Komponenten berücksichtigt und in die Gestaltung der Politiken einfließen lässt.
Diese Prinzipien müssen die Basis einer fortschrittlichen Wirtschaftspolitik seitens der LSAP darstellen!

Blick nach vorn (IV) : Über die Möglichkeiten einer fortschrittlichen und gerechten Politik in Luxemburg. Von Taina Bofferding, Franz Fayot, Joanne Goebbels und Christophe Schiltz (aus dem Tageblatt vum 5. September 2013)

Das Vertrauen der Bürger in die Parteien und generell in die Politik schwindet immer mehr. Das Zutrauen in den demokratischen Aufbau unseres Landes nimmt ab und Politikverdrossenheit macht sich breit. Verwunderlich ist diese Tatsache nicht, wenn man die zahlreichen Skandale der letzten Monate vor Augen führt. Gut ist es aber nicht, im Gegenteil.

Aufgabe der LSAP muss es sein, der Politik wieder ihren Stellenwert zurückzugeben. Sie hat in diesem Sinne bereits am 10 Juli gehandelt, als die Sozialisten den Weg für vorgezogene Landeswahlen einleiteten. Denn nur wer Verantwortung übernimmt, kann Vertrauen gewinnen. Die politische Verantwortung ist ein Grundprinzip nicht nur des Rechtsstaates, sondern auch der Demokratie und des modernen Staatswesens überhaupt. „Zu umfangreich ist das Räderwerk, das sich dreht, ohne kontrolliert zu werden. Zu zahlreich sind die Entscheidungen, deren Urheber man nicht kennt. Die Anonymität ist zu groß, und die Verantwortung zu klein.“ meinte Robert Krieps bereits 1980 in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und politische Verantwortung in Luxemburg. Eine Aussage die über 30 Jahre später leider immer noch eine traurige Aktualität besitzt.

Erschreckend sind die rezenten Ereignisse, bei welchen die Institutionen mit Füßen getreten wurden und die unser Land immer noch erschüttern: vom „tendenziösen Nachfragen“ seitens Politiker bei Verwaltungen, über umstrittene Alleingänge eines amtierenden Ministers im Dossier Cargolux oder einem respektlosen und herrschaftlichen Umgang mit der Presse, bis zur ominösen SREL-Affäre. Alle tragen sie die Handschrift der CSV: Es sind immer CSV-Politiker, welche durch ihren Machtanspruch die Grundregeln des Rechtsstaats aushebeln oder zu ihren persönlichen Gunsten auslegen. Der „sichere Weg“, den die CSV angibt, reduziert sich somit auf den Pfad des Machterhalts, welcher mit allen Mitteln beschreitet wird. Mit großem Erfolg, seit dem Zweiten Weltkrieg ist diese Partei, mit Ausnahme der sozial-liberalen Koalition 1974-79, ununterbrochen an der Macht.

Denn die CSV macht, laut ihrer eigenen Definition, keine Fehler, beansprucht jede Macht, aber verweigert jedwede Verantwortung. Das Parteiinteresse wird mit dem Allgemeinwohl verwechselt und dominiert jede Entscheidung der Parteispitze.

Diese jahrzehntelange Dominanz einer Partei hat schlussendlich zu einer Kultur der Unverantwortlichkeit geführt. Mit auf der Strecke geblieben ist der Respekt vor den Bürgern, den Wählern und den Institutionen.
Die LSAP steht deshalb mit ihrem Wahlslogan „Loscht op muer!” auch für eine politische Kultur, die wieder Vertrauen in die Politik und in die Institutionen herstellen möchte. Vertrauen ist für die LSAP eine unverzichtbare Basis für gesellschaftliches Zusammenleben und politisches Handeln.

Eine verstärkte Ethik der politischen Würdenträger muss sichergestellt werden. Korruption durch kleine Geschäfte zwischen Freunden, Gemauschel im CSV-Staat, Vetternwirtschaft usw. sind, insbesondere in einem kleinen Land wie Luxemburg, eine Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat. Eine Staatsreform ist unumgänglich.

Darüber hinaus können wahrgenommene Defizite in der Politik, die Vertrauensverlust nach sich ziehen, durch konkrete Maßnahmen behoben werden:

Mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen: Entscheidend ist, dass Bürgerinteressen ernst genommen werden und die politischen Entscheidungsträger aus den Ergebnissen der Beteiligungsverfahren Konsequenzen ziehen.
Offene Kommunikation und Interaktion etablieren: Die Möglichkeiten des Internets könnten dabei sinnvoll eingesetzt werden, um den politischen Dialog mit den Bürger zu intensivieren. Auch die Interaktion zwischen Bürgern und Verwaltung kann sich dadurch verbessern (E-Government).
Transparenz verbessern: Informationen und Dokumente wie etwa der öffentlichen Verwaltung sollten im Interesse der Allgemeinheit für alle frei zugänglich gemacht werden. Dabei sollten die Daten übersichtlich visualisiert und strukturiert dargeboten werden.
Förderung der politischen Bildung: Die Bereitstellung von Daten schafft nicht automatisch Wissen und Aufklärung. Daher sind politische Bildung und eine Reform unseres Wahlrechts unerlässlich um wichtige Zusammenhänge politischer Prozesse zu vermitteln und unsere Demokratie zu stärken.

1 Lidd, 2 komplett verschidde Versiounen.

Hei d’Original vu Biffy Clyro:

An hei d’Cover Versioun vum Frank Turner:

A wéi eent ass besser? Hänkt wuel vun der Stëmmung of :-).

budget photo1Blick nach vorn (III) : Über die Möglichkeiten einer fortschrittlichen und gerechten Politik in Luxemburg. Von Taina Bofferding, Franz Fayot, Joanne Goebbels und Christophe Schiltz (aus dem Tageblatt vum 30. August 2013)

Eine sozialdemokratische, solidarisch gerechte Politik, welche das Leitmotiv der LSAP darstellt, ist abhängig von staatlicher, sprich finanzpolitischer Handlungsfähigkeit. Das heißt, der Staat muss eine Wirtschafts- und Finanzpolitik betreiben, welche es ermöglicht, nicht nur die sozialen Transfers zu finanzieren, sondern auch eine gezielte, fortschrittliche Investitionspolitik umzusetzen sowie die gesellschaftlichen Grundpfeiler – Schule und Ausbildung, Mobilität … – langwierig abzusichern. Die LSAP wird deshalb klare Vorschläge in Bezug auf die Staatsfinanzen machen. Wichtig sind hierbei Read the rest of this entry »

Blick nach vorn (II) : Über die Möglichkeiten einer fortschrittlichen und gerechten Politik in Luxemburg. Von Taina Bofferding, Franz Fayot, Joanne Goebbels und Christophe Schiltz (aus dem Tageblatt vum 29. August 2013)

Nach der quasi ununterbrochenen CSV-Vorherrschaft an allen Schaltpunkten der politischen Macht während eines Jahrhunderts (mit der Ausnahme der sozialliberalen Koalition von 1974), gilt es am kommenden 20. Oktober die Grundwerte der Demokratie und der Solidarität wiederum in den Mittelpunkt des gesellschaftlichen Lebens zu stellen und den sozialen Rechtsstaat abzusichern. Die LSAP, mit ihrer fortschrittlichen Politik, basierend auf Gerechtigkeit in Verbindung mit wirtschaftlicher und ökologischer Innovation, kann dies bewirken. Read the rest of this entry »

Blick nach vorn (I) : Über die Möglichkeiten einer fortschrittlichen und gerechten Politik in Luxemburg. Von Taina Bofferding, Franz Fayot, Joanne Goebbels und Christophe Schiltz, veröffentlicht im Tageblatt des 28. August 2013

lsap logo site croppedDie Wahlen vom 20. Oktober können und müssen für Luxemburg zu einer historischen Zäsur werden. Die Tatenlosigkeit, Verfehlungen und Verantwortungslosigkeiten der jeweiligen CSV-Minister haben zu einer Situation geführt, in der das Land Reformen, ja einen Neuanfang braucht. Niemand anders als die LSAP, die Partei des Fortschritts und der gesellschaftlichen Gerechtigkeit, kann diesen Umschwung bewirken.

Ein Blick zurück in die Geschichte der LSAP zeigt, dass die demokratische Arbeiterbewegung – sprich die LSAP – in allen wichtigen Debatten der letzten hundert Jahre auf der richtigen Seite im Sinne der Bürgerinnen und Bürger stand: für Demokratie und allgemeines Wahlrecht (bereits 1905 hatte die Sozialdemokratische Arbeiterpartei dann auch eine Petition für das Frauenstimmrecht im Parlament eingereicht), Read the rest of this entry »

Recent Comments

  • Christophe: Ech huelen un et ass déi Partei gemengt déi d'Schoulreform, d'Gesondheetsreform, d'Rentereform, d' [...]
  • Pascal: Wei heescht schon mei dei Partei, dei 25 Joer zesummen mat der CSV regeiert huet? [...]
  • Patrica E. Key: Ich wünsche mir und dem Tageblatt, dass ich als Hundertjährige noch das Tageblatt lesen kann mit d [...]
  • Stefan Wehmeier: Freiheit und Gerechtigkeit Unbehindert durch äußere Umstände eine seinen Neigungen und Fähigk [...]